AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen für SEOKI (AGB)

Stand: 06/2024

§ 1 Anbieter des Dienstes, Allgemeines, Begriffsbestimmungen

  1. Anbieter der Dienste Anbieter der nachfolgend beschriebenen Dienste ist die ankhlabs GmbH
    GF: Christian Mars, Volkan Yilmaz
    Billerberg 11
    82266 Inning am Ammersee
    E-Mail: hallo@SEOKI.com
    Telefon: +49 (0)8143 24 19 250
    (im Weiteren „Anbieter“ genannt).
  2. Angebot, Leistungen, Verschiedenes Der Anbieter bietet gewerblichen Kunden (Unternehmern im Sinne des § 14 BGB) im Internet unter der Domain https://seoki.com die Web-App SEOKI an („Dienste“), die KI-gestützte, SEO-optimierte Texte basierend auf Benutzereingaben wie Keywords oder Titel erstellt. Im Einzelnen:
    a) Kostenloses Angebot („Free“ Plan) Der Anbieter bietet SEOKI als Web-App kostenlos mit eingeschränktem Funktionsumfang an. Im Rahmen dieses Plans können Kunden bis zu zwei Artikel pro Monat erstellen. Der Free Plan kann jederzeit beendet werden.
    b) Kostenpflichtige Angebote Für eine erweiterte Nutzung, die mehr Artikel und zusätzliche Funktionen umfasst, ist eine kostenpflichtige Lizenzierung erforderlich. Die Lizenzierung erfolgt nach Anzahl der Artikel und Funktionsumfang. Die Pläne und Funktionsumfänge können jederzeit geändert werden.
    c)Kunden Kunden haben mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Dienste für sich bzw. als Mitarbeiter ihres Unternehmens abgeschlossen (im Weiteren: „Kunde“) und sind damit Vertreter eines Unternehmers im Sinne des § 14 BGB.
    d) Sprachen Die Webseiten des Anbieters stehen dem Kunden in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.
    e) Geltung dieser AGB Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle bestehenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf die hier genannten Dienste. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen der Dienste und gelten in ihrer im Zeitpunkt der Registrierung oder Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, soweit nicht individuell Abweichendes vereinbart ist. Mit der Registrierung und/oder Bestellung von Leistungen des Anbieters stimmt der Kunde diesen AGB ausdrücklich zu.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Registrierung, Bestellung

  1. Registrierung SEOKI Nach Registrierung auf der Webseite des Anbieters mit persönlicher E-Mail-Adresse und Passwort eröffnet der Kunde ein Kundenkonto, das über eine Aktivierungs-Email im Anschluss aktiviert werden muss. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen der benötigten Daten wird er dem Anbieter durch Änderung der betreffenden Felder in seinem Profil umgehend mitteilen.
  2. Vertragsschluss über kostenpflichtiges Angebot Der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Angebote kann jederzeit vom Kunden durch Auswahl eines kostenpflichtigen Plans und durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter abgeschlossen werden. Der Vertrag kommt mit einer Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande. Die Laufzeit des Service hängt vom gewählten Angebot ab.
  3. Leistungsumfang Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Paket und ist auf den Webseiten des Anbieters sowie in der Dokumentation einsehbar. Eine aktive Subscription-Lizenz berechtigt den Kunden zur Nutzung gemäß dem gewählten Funktionsumfang und der Artikelanzahl.
  4. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext a. Der Kunde kann diese AGB jeweils auf der Webseite unter Allgemeine Geschäftsbedingungen einsehen und bei Bedarf ausdrucken oder speichern.
    b. Der bestellte Service kann im Kundenkonto eingesehen werden.

§ 3 Preise, Preisänderungen, Zahlungsarten und -bedingungen

  1. Preise der kostenpflichtigen Dienste Die Preise der kostenpflichtigen Dienste richten sich nach der jeweiligen Angabe bei Bestellung und sind gültig für die jeweilige Vertragslaufzeit (§ 4). Alle Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
  2. Preisänderungen Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Dienste quartalsweise anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in Textform vorab mitgeteilt.
  3. Zahlungsbedingungen Die Zahlung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt zur Aktivierung im Voraus vollständig für die gesamte Vertragslaufzeit.
  4. Zahlarten Es stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Rechnung als Zahlungsmethode steht aktuell nicht zur Verfügung.
  5. Zahlungsverzug Der Anbieter hat das Recht bei erheblichem Zahlungsverzug von mindestens einem Monat ab Fälligkeit des Kunden den Zugang des Kunden zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.
  6. Elektronische Rechnungen Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.

§ 4 Vertragsdauer, Kündigung

  1. Vertragsdauer Es gilt die jeweils bei Bestellung angegebene Vertragsdauer der kostenpflichtigen Dienste ab Vertragsschluss. Der „Free“ Plan läuft unbefristet, bis er durch den Kunden oder Anbieter gekündigt wird.
  2. Kündigung kostenpflichtiger Dienste Der Kunde kann im Fall des kostenpflichtigen Dienstes zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich das gewählte kostenpflichtige Leistungspaket jeweils um die bisherige Vertragsdauer, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr. Dasselbe Kündigungsrecht gilt für den Anbieter.
  3. Kündigung kostenloser Dienste Kostenlose Dienste kann der Anbieter jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen kündigen. Der Kunde kann jederzeit zum nächsten Werktag kündigen.
  4. Dienst-Einstellung Der Anbieter kann nach einer Vorankündigung in Textform von 3 Monaten seine Dienste jederzeit einstellen. Im Voraus geleistete Zahlungen werden anteilig insoweit zurückerstattet, wie die Leistungen noch nicht erbracht sind.
  5. Außerordentliche Kündigung Der Anbieter und der Kunde können die vereinbarten Dienste außerordentlich kündigen, sofern gegen wesentliche vertragliche Bestimmungen verstoßen wird.

§ 5 Pflichten des Kunden, Obliegenheiten, Werbung

  1. Richtigkeit der Angaben Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben insbesondere bei Registrierung und Angebotsanfrage wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.
  2. Mehrfachregistrierungen Mehrfachregistrierungen pro Nutzer oder pro Organisation sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ebenso ist eine Registrierung für Dritte untersagt.
  3. Geheimhaltung der Zugangsdaten Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Passwörter müssen aus mindestens 8 Zeichen mit Groß- und Kleinschreibung, Ziffern und Sonderzeichen bestehen.
  4. Aktualität der Daten Der Kunde hat seine im Kundenkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail) ständig aktuell zu halten.
  5. Vertrags- und rechtsmäßige Nutzung Der Kunde verpflichtet sich zu einer vertrags- und rechtmäßigen Benutzung der Dienste des Anbieters. Ein rechtswidrige Nutzung liegt insbesondere vor, wenn Ressourcen übermäßig beansprucht werden und/oder der Dienst auf Schwachstellen/Fehlern überprüft wird und/oder der Betrieb für andere Kunden gestört wird. Der Kunde versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie datenschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen.
  6. Freistellung Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter aufgrund der Verletzung von Rechten in Verbindung mit dem dem Kunden zurechenbaren Einsatz von Diensten des Anbieters frei.
  7. Werbung Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Werbeanzeigen für eigene Zwecke im Rahmen des kostenlosen Dienstes einzublenden. Näheres regeln die Datenschutzhinweise des Anbieters.
  8. Sperrung des Kundenkontos Verstößt der Kunde wesentlich gegen eine seiner vorgenannten Pflichten, so hat der Anbieter das Recht, das Kundenkonto des Kunden auf dessen Kosten zu sperren sowie ggf. gemäß § 4 Ziff. 5 zu kündigen.

§ 6 Verfügbarkeit der Dienstleistungen

  1. Gewährleistung der Beschaffenheit Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der SEOKI-Software im Rahmen der technischen Voraussetzungen wie dokumentiert in Bezug auf die angegebenen Installationsvoraussetzungen und technischen Rahmenbedingungen während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keinerlei Rechte Dritter entgegenstehen.
  2. Mängelanzeige Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

§ 7 Nutzungsberechtigung

  1. Nutzungsrecht Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die SEOKI-Dienste vertragsgemäß zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Vertragslaufzeit befristet. Eine Übertragung dieses Rechts auf Dritte ist ausgeschlossen.
  2. Zulässige Nutzung SEOKI darf nur durch den Kunden in der erworbenen Anzahl an Lizenzen genutzt werden. Die zulässige Nutzung umfasst die Bestimmung der Anzahl der Artikel und des Funktionsumfangs. Der Kunde darf die SEOKI-Software nicht ändern oder untersuchen, und keine Lasttests vornehmen.
  3. Verstoß gegen Nutzungsrechte Im Fall eines Verstoßes gegen die Nutzungsberechtigung werden sämtliche erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Anbieter zurück.

§ 8 Gewährleistung, Verantwortlichkeit

  1. Verantwortlichkeit für Inhalte Der Anbieter zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten nur dann verantwortlich, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren.
  2. Gewährleistung der Beschaffenheit Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der SEOKI-Software im Rahmen der technischen Voraussetzungen wie dokumentiert in Bezug auf die angegebenen Installationsvoraussetzungen und technischen Rahmenbedingungen während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keinerlei Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an dem SEOKI-Dienst in angemessener Zeit beseitigen.
  3. Mängelanzeige Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
  4. Inhalte per KI Die Inhalte werden mittels KI generiert. Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantien oder Haftungen für die generierten Inhalte in Bezug auf Rechtsverletzungen, Urheberrechte oder sonstige Ansprüche Dritter.

§ 9 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung Der Anbieter haftet unbeschränkt bei für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verhalten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Einfache Fahrlässigkeit Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
  3. Zwingende Haftung Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung oder Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
  4. Persönliche Haftung Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  5. Garantien Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantien.

§ 10 Datenschutz

  1. Datenschutzgesetze Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Dienste sämtliche von ihm auf den Internetseiten des Anbieters aufgenommenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
  2. Datenschutzhinweise Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich in den Datenschutz-Hinweisen unterrichtet worden.
  3. Auftragsverarbeitung Der Anbieter handelt im Auftrag des Kunden und auf seine Verantwortung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung, deren Vereinbarung dem Kunden obliegt.
  4. Verarbeitung zur Vertragserfüllung Die jeweilige Verarbeitung der Daten erfolgt zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.

§ 11 Änderungen der Vertragsbedingungen

  1. Technologische Anpassungen Der Anbieter ist dazu berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf die eingesetzte Technologie jederzeit anzupassen.
  2. Änderungen der AGB Der Anbieter ist im Übrigen dazu berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden.
  3. Information über Änderungen Der Kunde wird durch einen Hinweis im Login-Bereich und/oder per E-Mail über Änderungen informiert. Die Benachrichtigung des Kunden wird eine angemessene Frist enthalten, den geänderten Bedingungen zu widersprechen.

§ 12 Allgemeines, Schlussbestimmungen

  1. Anwendbares Recht Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Gerichtsstand Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Frankfurt vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist der Geschäftssitz des Anbieters der Gerichtsstand.
  3. Teilunwirksamkeit Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  4. Datenschutz-Hinweise Auf die vorliegenden Dienste finden die Datenschutz-Hinweise Anwendung (abrufbar unter https://seoki.com/datenschutz).